Statuten Hospital4Humanity

A. Name, Sitz und Organisationsbereich


Art. 1    Name

Unter dem Namen „Hospitals4Humanity“ besteht ein Verein gemäss Art. 60 ff ZGB.

Art. 2    Sitz  

Der Sitz von Hospitals4Humanity befindet sich in Luzern.

Art. 3    Organisationsbereich

Der Organisationsbereich von Hospitals4Humanity umfasst insbesondere die in der Schweiz tätigen Arbeitnehmenden in den öffentlichen und privaten Spitälern.

Hospitals4Humanity kann weitere Einzelpersonen oder Gruppen aufnehmen und deren Rechte und Pflichten festlegen.

B. Zweck


Art. 4    Wahrung der körperlichen und psychischen Integrität

Hospitals4Humanity setzt sich dafür ein, dass die gesundheitlichen Interessen des Spitalpersonals gewahrt und respektiert werden. Insbesondere setzt er sich dafür ein, dass das Spitalpersonal selbstbestimmt und eigenverantwortlich über Eingriffe in ihre körperliche und psychische Integrität entscheiden darf, ohne Nachteile befürchten zu müssen.

Art. 5    Datenschutz

Hospitals4Humanity setzt sich für den Datenschutz des Spitalpersonals ein. Er setzt sich namentlich dafür ein, dass medizinische Informationen über das Spitalpersonal nur so weit erfasst werden, als diese für die ordentliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses notwendigerweise erforderlich ist.

C. Mittel


Art. 6   Gesamtarbeitsverträge und Vereinbarungen

Hospitals4Humanity regelt die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen nach Möglichkeit durch Gesamtarbeitsverträge und ähnliche Vereinbarungen.

Art. 7    Anschluss an Dachorganisationen

Zur Erreichung der statuarisch festgehaltenen Ziele kann Hospitals4Humanity Mitglied von Dachorganisationen werden. Die Generalversammlung entscheidet über die Mitgliedschaft.

Art. 8    Finanzielle Mittel

Hospitals4Humanity finanziert sich durch Mitgliederbeiträge und Spenden.

Die Mitgliederbeiträge werden jährlich durch die Generalversammlung festgelegt. 

Die finanziellen Mittel dienen ausschliesslich dem Zweck des Vereins.

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

Art. 9    Egoistische Verbandsbeschwerde

Hospitals4Humanity kann im eigenen Namen im Interesse seiner Mitglieder Beschwerde gegen einen Entscheid, der nicht an ihn gerichtet ist, führen.

Art. 10    Arbeitskonflikte

Hospitals4Humanity ist bestrebt, Arbeitskonflikte grundsätzlich durch Verhandlungen zu lösen.

Wo die Verhandlungen gescheitert sind, können kollektive Kampfmassnahmen ergriffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Grundversorgung der Patientinnen und Patienten während der Kampfmassnahmen jederzeit aufrecht erhalten bleibt. Im Übrigen ist auf die Verhältnismässigkeit und Legalität der Massnahmen zu achten.

D. Unabhängigkeit


Art. 11    Konfessionelle Unabhängigkeit

Hospitals4Humanity ist konfessionell neutral.

Art. 12    Parteipolitische Unabhängigkeit

Hospitals4Humanity ist parteipolitisch absolut unabhängig und einzig den statutarisch festgehaltenen Zielen verpflichtet.

Art. 13    Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

Hospitals4Humanity kann mit politischen Parteien und anderen Organisationen zusammenarbeiten, soweit dies zur Erreichung der statutarisch festgehaltenen Ziele förderlich ist.

E.              Mitgliedschaft


Art. 14    Mitglieder aus dem Spitalbereich

Mitglied von Hospitals4Humanity können Arbeitnehmende werden, die im Organisationsbereich gemäss Art. 3 tätig sind.

Art. 15    Mitglieder ausserhalb des Organisationsbereiches

Personen, die ausserhalb des Organisationsbereichs arbeiten, können ebenfalls Mitglied von Hospitals4Humanity werden. Der Vorstand entscheidet über die Mitgliedschaft.

Art. 16    Zuteilung zu einer Sektion

Die Mitglieder können – aufgrund ihrer Tätigkeit und ihres Arbeitsortes – einer Sektion zugeteilt werden. Der Vorstand kann ein Reglement über die Mitgliederzuteilung erlassen.

Art. 1 7   Aufnahme

Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch Teilnahme an der Gründung und Zustimmung zu den Statuten oder durch Beitrittserklärung. Der Vorstand kann diese ablehnen, wenn mit der Aufnahme die Interessen von Hospitals4Humanity verletzt würden. Der Entscheid ist endgültig.

Art. 18    Austritt

Der Austritt kann auf Ende eines jeden Kalenderjahres erfolgen.

Art. 19    Ausschluss

Ein Mitglied kann jederzeit mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Statuten, Reglemente oder Beschlüsse von Hospitals4Humanity verstösst oder es durch sein Verhalten das Ansehen von Hospitals4Humanity schädigt oder ihm finanziellen Schaden zufügt.

Der Vorstand beschliesst über Ausschlüsse von Mitgliedern.

F.              Organe


Art. 20    Übersicht über die Organe

Die Organe von Hospitals4Humanity sind die Generalversammlung und der Vorstand (darunter Präsident, Vizepräsident und Aktuar)

Art. 21    Generalversammlung

Die Generalversammlung ist das oberste Organ. Die ordentliche Generalversammlung findet einmal jährlich statt. 

Zur Generalversammlung werden die Mitglieder vom Vorstand einen Monat im Voraus schriftlich unter Angaben der Traktanden eingeladen.

Traktandierungsanträge zu Handen der Generalversammlung sind spätestens drei Wochen vor der Generalversammlung schriftlich an den Vorstand zu richten. 

Der Vorstand oder 1/5 der Mitglieder können jederzeit die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung unter Angaben des Zwecks verlangen. Die ausserordentliche Generalversammlung hat spätestens zwei Monate nach Eingang des Begehrens zu erfolgen.

Die Generalversammlung wird vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten geleitet.

Erfordern es die Umstände, kann die Generalversammlung in elektronischer Form durchgeführt werden. Der Vorstand entscheidet über die Form der Durchführung.

Die schriftliche bzw. postalische Stimmabgabe aller Mitglieder zu einem Antrag, anstelle der Beschlussfassung in der Generalversammlung, ist möglich. Der Vorstand entscheidet über eine schriftliche Stimmabgabe.

Jede ordnungsgemäss einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse der Generalversammlung werden grundsätzlich mit einfachem Mehr der anwesenden Aktivmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.

Die Generalversammlung hat nachfolgende Aufgaben und Kompetenzen:

  • Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung
  • Wahl oder Abberufung des Vorstandes (inkl. Präsident, Vizepräsident und Aktuar). Personen des Vorstandes sind wiederwählbar.
  • Wahl des Stimmenzählers
  • Entlastung des Vorstandes
  • Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
  • Genehmigung und Änderung der Statuten. Statutenänderungen benötigen die absolute Mehrheit der Anwesenden bzw. bei schriftlicher Stimmabgabe die absolute Mehrheit der eingegangenen Stimmen.
  • Festsetzung der Mitgliederbeiträge
  • Genehmigung des Jahresbudgets
  • Beschlussfassung über Fusion
  • Beschlussfassung über Auflösung und Verwendung des Liquidationserlöses. Der Beschluss über die Auflösung erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder.

Art. 22    Vorstand

Der Vorstand besteht aus drei bis neun Personen. Der Vorstand wird von der Generalversammlung für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.

Der Vorstand ist verantwortlich für die strategischen Geschäfte und zuständig für die Umsetzung und Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung. Er leitet Hospitals4Humanity und ergreift alle notwendigen Massnahmen, um den Vereinszweck zu erreichen. Der Vorstand entscheidet in allen Fragen, die nicht ausdrücklich der Generalversammlung vorbehalten sind.

Der Vorstand kann für die Erreichung der Vereinsziele Personen gegen eine angemessene Entschädigung anstellen oder beauftragen.

Der Vorstand versammelt sich, so oft es die Geschäfte verlangen. Jedes Vorstandsmitglied kann unter Angabe der Gründe die Einberufung einer Sitzung verlangen. Sofern kein Vorstandsmitglied mündliche Beratung verlangt, ist die Beschlussfassung auf dem Zirkularweg (auch E-Mail) oder mit geeigneten elektronischen Hilfsmitteln gültig.

Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Er hat Anrecht auf Vergütung der effektiven Spesen.

G.    Zeichnungsberechtigung und Haftung


Art. 23    Zeichnungsberechtigung

Hospitals4Humanity wird verpflichtet durch die Kollektivunterschrift von zwei Mitgliedern des Vorstandes.

Art. 24    Haftung

Für Schulden des Vereins haftet nur das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Art. 25    Genehmigung und Inkrafttreten

Die Statuten sind an der konstituierenden Versammlung vom 8. Oktober 2021 angenommen worden und treten sofort in Kraft.